Wirtschaft und Finanzen

Gute Rahmenbedingungen sind entscheidend für unsere Unternehmungen, denn sie sollen sich innovativ weiterentwickeln und sich im Baselbiet wohlfühlen. Die Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und tragen zu einem gesunden Finanzhaushalt des Kantons bei. Davon profitieren wir alle. Die KMU gilt es besonders zu pflegen, denn sie sind als Teil des Mittelstands das Rückgrat unserer Gesellschaft. Steuererhöhungen sind unbedingt zu vermeiden.

Bei den Vermögens- und Einkommenssteuern der natürlichen Personen besteht Handlungsbedarf: Die Progression in unserem Kanton ist zu steil, wir müssen auch für vermögende und gutverdienende Personen als Wohnkanton attraktiv sein, denn diese wenigen Personen finanzieren den Grossteil der staatlichen Leistungen für uns alle.

Wer beim Kanton oder einer Gemeinde arbeitet, muss sich stets bewusst sein, dass sämtliche Löhne der öffentlichen Hand in der Wirtschaft erarbeitet und in Form von Steuern zum Kanton und den Gemeinden kommen. Wenn es den Unternehmen gut geht, geht es uns allen gut. Wer also in seiner Arbeit beim Kanton oder der Gemeinde Kontakte zu den Unternehmen hat, soll stets Lösungen suchen, die den Unternehmen dienen. Die Behörden sollen den Ermessensspielraum bei ihren Entscheiden – klar, es gibt nicht immer gleich viel Spielraum, die Gesetze gelten für alle – möglichst im Interesse der Wirtschaft nutzen.

 

Energie

In einer unsicheren weltpolitischen Lage ist die Versorgungssicherheit für unser Land zentral. Wirtschaft und Gesellschaft sind auf eine langfristig sichere, schadstoffarme Energieversorgung angewiesen. Denk- und Technologieverbote stehen dem im Weg. Bund und Kantone müssen deshalb die Forschung und Entwicklung in den Feldern Geothermie und auch Kernenergie viel stärker als bis anhin fördern. 99% der Erdmasse sind heisser als 1’000 Grad. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen!

Steuergelder sollen dort eingesetzt werden, wo mit dem investierten Franken die bereits jetzt die grösste Wirkung erzielt wird. Das «Baselbieter Energiepaket» bewährt sich. Es setzt die richtigen Anreize zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden. Denn: Eingesparte Energie ist die sauberste Energie.

 

Bildung

Die Bildungsausgaben sollen möglichst direkt unseren Kindern und Jugendlichen zugute kommen. Zu viele Reformen schaden mehr als sie nützen. Besonderes Augenmerk gilt der Berufsbildung. Unser einzigartiges duales Bildungssystem gilt es weiter zu stärken. Es braucht im Arbeitsmarkt eine ausgewogene Mischung von Fachkräften mit akademischer und dualer Bildung ohne Bevorzugung oder Benachteiligung der einen oder anderen Richtung.

 

Familien

Im Kanton Baselland sollen die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in einer liberalen Art gesetzlich verankert werden. Die Vielfalt des Betreuungsangebots soll weiter gefördert werden, so dass die Gemeinden unter Wahrung ihren jungen Familien die passende Lösung anbieten können. Die Grundsätze der Kantonsverfassung (§ 47a) sind dabei zu wahren: Subsidiarität, fiskalische Äquivalenz und Variabilität. Massgeschneiderte Lösungen statt zentralistischer Vorgaben!

 

Gemeindefusionen

Gemeindefusionen können sinnvoll sein, denn Strukturerhalt ist keine Strategie. Wie viele Gemeinden künftig nötig sein werden, ist offen. Der Anstoss zu Fusionen muss aber von den Gemeinden kommen, der Kanton darf dies nicht verfügen. Stattdessen soll er konstruktive Rahmenbedingungen für verschiedene Zusammenarbeitsformen schaffen und die Umsetzung konsequent den Gemeinden überlassen. Die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden sind so aufzuteilen, dass die Gemeinden gestärkt werden und auch mehr Steuermittel erhalten.

 

Ökologie und Landwirtschaft

Die Erhaltung der Artenvielfalt ist wichtig. Mir liegt ebenso am Herzen, dass wir zu unserer nachhaltig produzierenden Landwirtschaft als einem wichtigen Teil der KMU-Wirtschaft Sorge tragen. Die Baselbieter Bäuerinnen und Bauern sollen ihre verantwortungsbewusst erzeugten Lebensmittel kostendeckend in unserer Region verkaufen können.
 

Gesundheit

Wir wollen – alle Abstimmungen zeigen das – ein gut ausgebautes wohnortsnahes Gesundheitswesen, das wir uns etwas kosten lassen: gute ambulante und stationäre Angebote im somatischen und im psychiatrischen Bereich, wie auch in der Alterspflege. Die Vernetzung von Angeboten in Richtung integrierter Versorgungsmodelle soll zunehmen. Eine scharfe Trennung zwischen der Akutsomatik und der Psychiatrie z.B. wird sich langsam aber sicher auflösen. Gefragt sind Übergänge, Brücken zwischen den Disziplinen und dass stärker die Patientensicht eingenommen wird. Der Bereich der ambulanten Pflege, namentlich der Spitex, wird dabei immer wichtiger.

Der Kanton muss sich als Eigentümer des Kantonsspitals Baselland dafür einsetzen, dass das Spital in seinen Leistungsbereichen die Kosteneffizienz stetig verbessert und sich als Unternehmen flexibel den immer rascher ändernden Anforderungen anpassen kann. Das bedingt auch, dass das KSBL möglichst aus allen Kantonsteilen gut zugänglich ist. Die momentan diskutierte 1-Standortvariante ist daher kritisch zu sehen, denn für die Patienten aus dem Raum Allschwil, Leimental und Birseck liegt das Bruderholz eindeutig besser als Pratteln.

 

Sicherheit

Unsere Bevölkerung soll sich sicher fühlen, egal ob zu Hause, auf dem Arbeitsweg oder im Freibad. Die Aufgabe der Polizei ist zentral, sie muss präsent sein und rasch intervenieren können. Der Kanton muss ihr die nötigen Mittel geben, denn die Bedrohungslage ändert sich stetig, und leider nicht nur zum Guten. Wer hier wohnt, soll sich integrieren, unsere Sprache sprechen und sich ohne Wenn und Aber zur demokratischen Rechtsordnung bekennen. Wir haben für die Gleichstellung der Frauen jahrzehntelang gekämpft. Das darf nicht durch Männer aus fremden Kulturen mit einem abwertenden Frauenbild zunichte gemacht werden.

 

Verhältnis zu Europa

Die Schweiz liegt mitten im Kontinent Europa. Der kleine Grenzverkehr ist für unsere Region wichtig und funktioniert gut. Unser Land soll mit seinen Nachbarn gute Beziehungen auf Augenhöhe pflegen und seine bewährten guten Dienste auf diplomatischer Ebene anbieten können. Der freie Handel ist zu stärken, mit Partnern auf der ganzen Welt. Die Schweiz soll direktdemokratisch, neutral und unabhängig bleiben. Dies ist unser grosser Standortvorteil seit Jahrhunderten. Eine institutionelle Anbindung an die EU gefährdet diese Grundlagen und ist daher kritisch zu sehen.